AGB & SIM-Kartenbedingungen – Kosch GbR / Taxiwin

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB (B2B). Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind von unseren Angeboten ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

Kosch GbR – Thrasolt Straße 3, 10585 Berlin – E-Mail: service@taxiwin.de

2. Leistungsbeschreibung

Wir stellen Dienste zur Erfassung, Übermittlung, Speicherung, Aufbereitung und Bereitstellung von technischen Daten aus Fiskaltaxametern/Wegstreckenzählern sowie ergänzende Services (u. a. Verwaltung von M2M-SIM-Karten) bereit. Je nach gebuchtem Paket werden insbesondere gespeichert:

  • signierte/unsignierte Fahr- und Gerätedaten, die per Mobilfunk an unsere Server übermittelt werden,
  • Key-Daten aus Taxametern/Wegstreckenzählern über Online-Schnittstellen,
  • aufbereitete Exporte (z. B. DSFinV-TW/GDPdU/CSV) zur Weiterverarbeitung und für Betriebsprüfungen.

Der Auftraggeber erhält Zugang über das Web-Portal der Kosch GbR und kann dort Daten einsehen und herunterladen.

3. Vertragsunterlagen & Reihenfolge

Rechtsgrundlagen in folgender Reihenfolge: (1) einzelvertragliche Vereinbarungen/Angebote, (2) diese AGB, (3) Leistungsbeschreibungen/Preislisten, (4) Benutzerhandbücher/FAQs.

Vorrangregel: Spezifische Bedingungen für SIM-Karten (Abschnitt 7) gehen den allgemeinen AGB vor, soweit sie abweichen.

4. Datenschutz (kein Personenbezug)

Im Rahmen der angebotenen Leistungen werden keine personenbezogenen Daten des Auftraggebers verarbeitet oder gespeichert. Verarbeitete Daten sind ausschließlich technische Betriebs-/Gerätedaten im beschriebenen Sinn. Etwaige kurzzeitige Protokolle (z. B. Fehlermeldungen) dienen ausschließlich der Störungsbehebung und enthalten keine personenbezogenen Inhalte.

Allgemeine Hinweise zum Thema Datenschutz: https://taxidaten.de/Pages/Datenschutz.aspx

5. Verfügbarkeit, Wartung & Support

Zielverfügbarkeit der Plattform 99,5 % im Monatsmittel (ausgenommen angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt, Drittnetz-Störungen). Wartungsfenster erfolgen außerhalb werktäglicher Kernzeiten und werden rechtzeitig angekündigt. Support: Mo–Do (werktags) 10–16 Uhr, Fr (werktags) 10-14 Uhr, E-Mail: service@taxiwin.de.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  • Installation/Wartung der Geräte/Keys durch autorisierte Fachbetriebe,
  • Schulung des Personals zur korrekten Bedienung,
  • unverzügliche Meldung erkennbarer Störungen/Defekte,
  • Aktualisierung technischer Stammdaten und Sicherstellung ausreichender Mobilfunkversorgung.

7. SIM-Karten (M2M) – Besondere Bedingungen

7.1 Gegenstand des Auftrags

  1. Der Auftragnehmer berät und unterstützt den Auftraggeber bei Aktivierung, Kündigung sowie beim Austausch defekter SIM-Karten.
  2. Eigentum: Die SIM-Karten bleiben durchgängig Eigentum des Auftragnehmers.
  3. Zwecknutzung: Einsatz ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks – in Taxametern oder geeigneten Geräten zur Taxameterdatenübertragung. Keine Weitergabe an Dritte. Die Nutzung verantwortet der Auftraggeber.
  4. Rückforderung: Nicht aktivierte Karten können nach 3 Monaten zurückgefordert werden. Erfolgt keine Rückgabe, fällt je Karte eine Gebühr von 20,00 € zzgl. USt an.
  5. Zahlungsverzug: Bei Verzug von einer Monatsrate können Karten gesperrt werden; Entsperrung nach vollständigem Zahlungseingang. Der Auftraggeber prüft regelmäßig die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse. Etwaige Datenverluste oder Werkstattkosten, die aus einer Sperre resultieren, trägt der Auftraggeber.
  6. Dokumentation: Der Auftraggeber führt eine Übersicht, in welchem Fahrzeug welche SIM-Karte verbaut ist. Der Auftragnehmer führt diese Übersicht nicht.
  7. Temporäre Deaktivierung: nicht möglich.

7.2 Vertragsbeginn, Laufzeit & Kündigung (SIM-Karten)

  • Der SIM-Kartenvertrag beginnt zum Aktivierungsdatum gemäß Anlage 1 und ist nur in Verbindung mit einem aktiven Dienstleistungsvertrag wirksam. Steht das Aktivierungsdatum noch nicht fest, ist der Aktivierungsauftrag in Textform (Brief/E-Mail) unter Angabe der SIM-Kartennummer(n) einzureichen.
  • Mindestlaufzeit: 12 Monate je SIM-Karte.
  • Vorzeitige Kündigung: möglich; es fällt eine Pauschale von 10,00 € zzgl. USt pro Karte an.
  • Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit weiter und kann beiderseitig mit 4 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
  • Die SIM-Karte(n) sind bei Vertragsende zurückzugeben. Erfolgt keine Rückgabe, berechnen wir 20,00 € zzgl. USt je Karte.

7.3 Preise, Zahlungsweise & SEPA (SIM-Karten)

  • Monatsgebühr 2,50 € zzgl. USt je Karte, inkl. 200 MB Datenvolumen (Änderungen vorbehalten). Aktuelle Preise: https://taxidaten.de/Pages/Preise.aspx
  • Abrechnung monatlich; jeweils im Voraus zum Monatsende per SEPA-Lastschrift. Voller Monatsbeitrag pro angefangenem Monat.
  • Nachberechnung von im laufenden Monat aktivierten Karten erfolgt zum Monatsende.
  • Das im Dienstleistungsvertrag erteilte SEPA-Mandat gilt auch für SIM-Gebühren. Versand/Aktivierung erfolgt erst nach Eingang des unterzeichneten SEPA-Mandats.

7.4 Verlust & Defekt

  • Verlust ist unverzüglich mitzuteilen. Kosten: 20,00 € zzgl. USt je Karte.
  • Bei Defekt ist die Karte umgehend zurückzugeben; kostenfreier Austausch erfolgt nur bei nachgewiesenem Defekt und Rückgabe der defekten Karte.

Haftungsausschluss (SIM-Karten): Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden infolge defekter SIM-Karten sowie für daraus resultierende Werkstatt-/Wechselkosten (z. B. Ausbau/Einbau, Konfiguration, Ausfallzeiten). Unberührt bleiben Ansprüche bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und zwingender gesetzlicher Haftung.

8. Preise, Abrechnung & SEPA (allgemein)

Alle Preise zzgl. USt. Abrechnung grundsätzlich monatlich pro Fahrzeug und im Voraus. Der Auftraggeber erteilt ein SEPA-(Firmen-)Lastschriftmandat. Rücklastschriftgebühren werden weiterbelastet. Preisänderungen mit mindestens 6 Wochen Vorlauf; Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt.

Preisübersicht: https://taxidaten.de/Pages/Preise.aspx

9. Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung (allgemein)

Der Dienstleistungsvertrag beginnt mit Annahme/Bestätigung durch die Kosch GbR bzw. mit Aktivierung. Er läuft unbefristet und kann von beiden Parteien mit 4 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Abweichend gelten für SIM-Karten die besonderen Laufzeit-/Kündigungsregelungen in Abschnitt 7.2.

10. Haftung

Wir haften unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem ProdHaftG. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Klarstellung: Unbeschadet der vorstehenden Regelungen übernehmen wir keine Haftung für defekte SIM-Karten sowie hierdurch veranlasste Werkstatt-/Wechselkosten, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder zwingende gesetzliche Haftung vor.

11. Rechte & Subunternehmer

Rechte an Software, Dokumentation und Know-how verbleiben bei der Kosch GbR. Wir dürfen geeignete Subunternehmer einsetzen.

12. Änderungen dieser AGB

Diese AGB können mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, soweit berechtigte Interessen dies erfordern und der Auftraggeber hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens 6 Wochen vorher in Textform mitgeteilt; der Auftraggeber kann bis zum Wirksamwerden widersprechen. Widerspricht er, gelten die bisherigen AGB fort; wir können den Vertrag dann mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

13. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Vertragsinhalte vertraulich, sofern keine gesetzlichen Mitteilungs-/Auskunftspflichten entgegenstehen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand – soweit zulässig – Berlin. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Maßgeblich ist die deutsche Sprachfassung.

Diese Seite dient der Information. Bei Abweichungen gehen individuell geschlossene Vereinbarungen vor.